elvah Nutzungs- und Ladebedingungen

der elvah GmbH, Oberescher Weg 7, 53501 Grafschaft (nachfolgend „Anbieter“ oder „elvah“).

Version 1.0.1 – März 2021

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Nutzungs- und Ladebedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der elvah App und des elvah Ladedienstes (zusammen: „elvah Services“).

(a)Die Nutzung der elvah Services erfolgt über eine Anwendung für mobile Endgeräte („elvah App“), die dem Kunden über verschieden App Stores zum Herunterladen angeboten wird.

(b)Die elvah App ermöglicht registrierten Kunden alle in der elvah App als verfügbar angezeigten und funktionsfähigen öffentlichen Ladestationen ohne zusätzliche Anmeldung beim jeweiligen Ladeinfrastrukturbetreiber zum Laden von einem Elektroauto zu nutzen („elvah Ladedienst“). elvah ist kein Stromanbieter, betreibt keine Ladeinfrastruktur und kann nicht sicherstellen, dass diese durchgängig technisch erreichbar und funktionsfähig sind

(2) Der Funktionsumfang der elvah Services ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen und der im Bestellprozess angegebenen Ladetarif- und Leistungsbeschreibung (abrufbar unter https://www.elvah.de/plans) sowie der Fair Use Policy (abrufbar unter https://www.elvah.de/fair-use).

(3) Zur Registrierung und Nutzung der elvah Services nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen berechtigt sind volljährige natürliche Personen, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind, voll geschäftsfähig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben (nachfolgend: „Kunden“).

§ 2 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, mit Ausnahme von Preisen für die § 13 gilt, in einer für den Kunden zumutbaren Weise und ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (per E-Mail) angeboten. Der Kunde kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen.

(3) Lehnt der Kunde eine geplante Änderung ab, so bleibt das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung nach § 14 unberührt.

§ 3 Registrierung elvah Services und Vertragsschluss

(1) Die in Katalogen, Anzeigen und Websites enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot des Anbieters dar.

(2) Für die Nutzung der elvah Services muss der Kunden sich für die elvah Services registrieren und die elvah App auf seinem mobilen Endgerät installieren. Es gelten dabei die Nutzungsbedingungen der unterstützten App Stores (Apple App Store und Google Play Store), über die die elvah App bezogen werden muss.

(3) Die Registrierung erfolgt ausschließlich über die Website https://www.elvah.de/. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Angaben dort wahrheitsgemäß und vollständig sind. Da die Kommunikation mit dem Kunden primär per E-Mail erfolgt, muss der Kunde insbesondere über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und Zugriff auf den dazugehörigen E-Mail-Account haben. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail an die für den Account angegebene E-Mail-Adresse, die den Eingang und Einzelheiten der Registrierung bestätigt.

(4) Der Kunde kann bei der Bestellung eines elvah Ladedienstes zwischen verschiedenen Ladetarifen auswählen. Die Einzelheiten der Ladetarife ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Der Kunde kann durch Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen und Klick auf „Abonnieren / Subscribe“ die Bestellung abschließen. Zur Buchung eines Ladetarifs muss der Kunde ein gültiges Zahlungsmittel zur Abwicklung der Zahlungen und Transaktionen angeben. Durch die Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande. Vielmehr stellt die Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, zum Vertragsschluss siehe nachfolgenden Absatz (5).

(5) Der Kunde erhält eine E-Mail an die für das Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse, die die Bestellung bestätigt und die Einzelheiten des Vertrags (einschließlich des ausgewählten Ladetarifs) aufführt und diese Nutzungsbedingungen enthält („Registrierungsbestätigung“). Die Registrierungsbestätigung ist gleichzeitig die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden. Mit dem Eingang der Registrierungsbestätigung im E-Mail-Account des Kunden kommt der Vertrag über die Nutzung des elvah Ladedienstes nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen („Nutzungsvertrag“) zustande.

§ 4 Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der elvah Services

(1) Der Kunde erhält an den elvah Services ein einfaches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2) Einzelheiten zu den Nutzungsrechten ergeben sich aus den im Bestellprozess angezeigten Beschreibungen, dem gewählten Ladetarif und der Fair-Use-Policy, die als Ergänzung zu diesen Nutzungsbedingungen gelten.

(3) Der Kunde darf den elvah Ladedienst ausschließlich für einen im Nutzerkonto mit Fahrgestellnummer und Kennzeichen registrierten Personenkraftwagen nutzen. Es ist nicht gestattet, mehrere Fahrzeuge in einem Nutzerkonto zu registrieren. Das registrierte Fahrzeug kann während der Vertragslaufzeit nicht angepasst werden. Sollte der Kunde die elvah Services für weitere Fahrzeuge nutzen wollen, so ist für jedes Fahrzeug ein separater Nutzungsvertrag abzuschließen. Das Recht der Kunden zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung nach § 14 bleibt unberührt.

(4) Der Kunde darf die elvah Services nur für private Fahrten mit für die Straßenverkehrsordnung zugelassenen Kraftfahrzeugen nutzen. Eine Nutzung zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ist untersagt. Untersagt ist insbesondere die Nutzung des Fahrzeuges als Taxi, für vermittelte Mitfahrgelegenheiten (Uber, Lyfto oder ähnliche Dienstleister), zum Zwecke des kommerziellen Transports oder der kommerziellen Belieferung, für öffentliche oder staatliche Zwecke, oder für sonstige kommerzielle Zwecke oder Unternehmungen. Elektro-Lkw sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(5) Soweit Rechte, vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen diese dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die elvah Services über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zugänglich zu machen. Insb. ist es nicht gestattet, die elvah App zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der elvah Services und der Software durch Unbefugte zu verhindern.

(6) Bei der Nutzung der elvah Services hat der Kunde die allgemeinen gesetzlichen Regelungen, insbesondere die anwendbaren Straßenverkehrsgesetze und -vorschriften einzuhalten und die Verkehrszeichen zu beachten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sein mobiles Endgerät bei der Nutzung der elvah Services entsprechend der jeweils geltenden Straßenverkehrsgesetze und -vorschriften einzusetzen.

§ 5 Bedingungen für den elvah Ladedienst

(1) Mit Abschluss des Nutzungsvertrags hat der Kunde die Möglichkeit, an der über die elvah App als verfügbar angezeigten und funktionsfähigen Ladeinfrastruktur im Abdeckungsgebiet Deutschland Ladevorgänge vorzunehmen. Der Anbieter behält sich vor, das geografische Abdeckungsgebiet jederzeit zugunsten des Kunden zu erweitern.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Ladevorgang ordnungsgemäß über die elvah App zu starten, durchzuführen und zu beenden. Der Kunde muss sich beim Start sämtlicher Ladevorgänge persönlich in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Fahrzeuge und der Ladestation befinden. Ein Start des Ladevorgangs durch Dritte ist untersagt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Ladeinfrastruktur sorgfältig nach diesen Nutzungsbedingungen und etwaigen Bedingungen des Ladeinfrastrukturbetreibers zu verwenden. Der Kunde hat sich vor Nutzung der Ladestation über deren ordnungsgemäße Bedienung zu informieren. Vor der Nutzung der Ladestation ist diese auf äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen. Bei erkennbaren Schäden am Gehäuse, an den Schutzklappen und deren Anschlussdosen oder dem Ladekabel, bei jeglicher Art von Fehlfunktion der Ladestation und Anzeichen von Vandalismus darf die Nutzung der Ladestation weder begonnen noch fortgesetzt werden. Der Anbieter stellt keine Ladekabel und/oder Adapter zur Verfügung.

(4) Der Kunde darf aus Basis dieser Nutzungsbedingungen oder des gebuchten Ladetarifs keine Ladevorgänge im eigenen Namen vornehmen. Wenn der Kunde im eigenen Namen und auf eigene Rechnung lädt, wird der Anbieter keine Beträge erstatten, die der Kunde für das Laden im eigenen Namen gezahlt hat, es sei denn, der vom Kunden gebuchte Tarif lässt dies laut Leistungsbeschreibung explizit zu und die übrigen in der Leistungsbeschreibung beschrieben Voraussetzungen für eine Erstattung liegen vor.

(5) Es obliegt dem Kunden, sich vor Start eines Ladevorgangs zu vergewissern, dass die Buchung eines Ladevorgangs über die elvah App für die entsprechende Ladestation möglich ist. Für die volle Funktionsfähigkeit des elvah Ladedienstes muss der Kunde in der elvah App einen Standortzugriff über die GPS-Funktion seines Endgeräts zulassen. Ohne Standortzugriff kann eine Funktionsfähigkeit der Karten nicht gewährleistet werden, zudem ist der Anbieter ohne Standortzugriff nicht in der Lage bzw. verpflichtet, Ladevorgänge über die elvah Services abzuwickeln.

(6) Es ist nicht gestattet, externe Akkus oder nicht nach der Straßenverkehrsordnung zugelassene Elektrofahrzeuge mit dem elvah Ladedienst zu laden.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, bei den Ladevorgängen mittels der elvah Services die Parkdauer an Ladestationen nicht zu überschreiten, die sich aus den Nutzungsbedingungen des Ladesstationsbetreibers sowie den vor Ort geltenden Straßenverkehrsvorschriften ergibt. Zudem ist er verpflichtet, die Parkflächen nach Abschluss eines Ladevorgangs mit den elvah Services, unverzüglich, spätestens nach 30 Minuten freizugeben. In jedem Fall darf ein ununterbrochener Anschluss an eine AC- Ladestation die Dauer von zwölf Stunden und ein ununterbrochener Anschluss an eine DC- Ladestation die Dauer von vier Stunden nicht überschreiten. Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter für alle Kosten, die durch eine schuldhafte Zuwiderhandlung des Kunden gegen diese Regelung entstehen. Weitergehende Ansprüche seitens des Anbieters bleiben unberührt.

§ 6 Bedingungen für die Nutzung der elvah App

(1) Die Nutzung des elvah Ladedienstes über die elvah App setzt während des gesamten Ladevorgangs ein voll funktionsfähiges und ausreichend geladenes mobiles Endgerät und einem mobile Datenverbindung und GPS-Funktion voraus auf dem die elvah App installiert ist. Die unterstützten Geräte, Betriebssysteme und Versionen ergeben sich aus den jeweils aktuellen Angaben in den unterstützten App Stores (Apple App Store und Google Play Store). Es gelten dabei die Nutzungsbedingungen der jeweiligen App Stores.

(2) Die Herstellung der mobilen Datenverbindung zwischen der elvah App und dem Internet ist nicht Bestandteil der elvah Services und liegt nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

(3) Der Kunde wählt zur Nutzung ein hinreichend komplexes nur ihm bekanntes Passwort (Empfehlung: mindestens 8 Zeichen, Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen) . Der Kunde wird dieses Passwort geheim halten und den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder das Passwort des Kunden nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

(4) Bei Diebstahl oder sonstigem Verlust seines mobilen Endgeräts mit der elvah App ist der Kunde gehalten, den Kundenservice zu kontaktieren (vgl. dazu § 15), damit sein Zugang vorübergehend gesperrt werden kann.

(5) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die elvah App vornimmt, gelten die vorstehenden Bedingungen auch für diese.

§ 7 Sperrung des Zugangs zu den elvah Services

Bei einem erheblichen und/oder wiederholten Verstoß gegen die elvah Nutzungs- und Ladebedingungen, insbesondere die Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der elvah Services nach § 4, die Bedingungen für die Nutzung den elvah Ladedienst nach § 5 oder die Bedingungen für die Nutzung der elvah App nach § 6 behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den elvah Services vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung des Kunden zu den elvah Services und benachrichtigt diesen hierüber. Im Fall einer unberechtigten Sperrung oder einer Sperrung für einen Verstoß, den der Kunde nicht zu vertreten hat, steht dem Kunden für die Dauer der Sperrung ein Anspruch auf anteilige Erstattung der gezahlten Gebühren zu. Verletzt der Kunde hingegen trotz entsprechender Mahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die vorstehenden Regelungen und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. Weitergehende Ansprüche seitens des Anbieters bleiben unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit der elvah Services und höhere Gewalt

(1) Die Nutzung der elvah Services zum Laden von Elektroautos setzt sowohl die Verfügbarkeit der elvah App als auch des elvah Ladedienstes nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen voraus:

​ (a) Verfügbarkeit der elvah App: Der Anbieter ist berechtigt, zur Wartung, Pflege, Datensicherung und aufgrund sonstiger Arbeiten an der elvah App, ein geplante Nichtverfügbarkeit der elvah App durchzuführen. Eine solche geplante Nichtverfügbarkeit wird dem Kunden mit einer Frist von mindestens einer Woche angekündigt und sollte in der Regel zu nutzungsarmen Zeiten (Montag bis Freitag zwischen 20 und 6 Uhr) erfolgen. Eine Vorankündigung durch den Anbieter ist bei dringend erforderlichen Arbeiten, z.B. zur Schließung von Sicherheitslücken in der elvah App oder zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der elvah Services, nicht erforderlich. Während der geplanten Nichtverfügbarkeit besteht kein Rechtsanspruch des Kunden zur Nutzung der elvah Services. Nutzt der Kunde die elvah Services während der geplanten Nichtverfügbarkeit dennoch, hat dieser keinen Anspruch auf Mängelhaftung oder Schadensersatz für eine auf der Nichtverfügbarkeit beruhende Leistungsreduzierung oder -einstellung. Zudem kann eine intensive gleichzeitige Nutzung durch viele Teilnehmer zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) der elvah App führen.

​ (b) Verfügbarkeit des elvah Ladedienstes: Da der Anbieter nicht Betreiber der Ladeinfrastruktur ist, kann elvah nicht sicherstellen, dass diese durchgängig technisch erreichbar und funktionsfähig ist. Der Anbieter ermöglicht lediglich den Zugang zu den Ladestationen und das Laden über die App nach den Maßgaben dieser Nutzungsbedingungen und unter der Voraussetzung dass die Ladestation funktionsfähig ist. Der Anbieter haftet mithin im Rahmen des § 9 nicht für die Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit der Ladestationen, ergreift jedoch zumutbare Maßnahmen, um die Verfügbarkeit des elvah Ladedienstes zu ermöglichen und diese bei auftretenden Störungen unverzüglich wiederherzustellen.

(2) Der Anbieter ist nicht zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Höhere Gewalt ist ein unvorhergesehenes, von außen kommendes, auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das dem Anbieter nicht zuzuordnen ist. Folgende Umstände sind insbesondere als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: vom Anbieter nicht zu vertretende Naturereignisse (Feuer/Explosion/Überschwemmung); Seuchen und Epidemien, Pandemien; Kriege, Meutereien, Blockaden, Embargos; über 6 Wochen andauernder und vom Anbieter nicht schuldhaft herbeigeführte Arbeitskämpfe, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Probleme des Internets oder sonstiger vom Anbieter nicht beeinflussbare und nicht in der Sphäre des Anbieters liegender technischer Infrastruktur; der Anbieter hat den Kunden über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.

§ 9 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. (1) und (2) bleiben unberührt

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine diesen Nutzungsbedingungen widersprechende schuldhafte Nutzung der elvah Services entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Fahrer des Fahrzeugs durch die Nutzung der elvah Services während der Fahrt vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird und dies zu Unfällen führt.

(4) Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Kommentarfunktion in der elvah App

(1) Bei Nutzung der elvah App haben Kunden die Möglichkeit, Feedback zu einzelnen Ladestationen zu geben, das dem Anbieter und ggf. in anonymisierter Form auch den anderen Nutzern zur Verfügung gestellt wird. Das Feedback dient dazu, Informationen in Bezug auf Ladestationen zu verbessern bzw. zu korrigieren und umfasst insbesondere Fotos, Texte, beschreibende Merkmale der Station und Umgebung sowie Angaben zum korrekten Standort.

(2) Entscheidet sich der Kunde, sein Feedback über die elvah App abzuschicken, räumt er dem Anbieter damit ein einfaches, zeitlich, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den übersandten Fotos und Texten zur Nutzung im Rahmen des elvah Service ein. Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen insbesondere auch die anonymisierte Auswertung und anonymisierte Veröffentlichung dieser Informationen in den elvah Services (insbesondere Einbindung von Fotos in die Beschreibung einer Ladestation in der elvah App, Schadensmeldungen, Zugänglichkeit der Ladeinfrastruktur, Anfahrthinweise, Tipps und Tricks zur Bedienung).

§ 11 Berechtigte Zweitnutzer

(1) Nutzungsberechtigt ist der Kunde sowie, abhängig vom gewählten Ladetarif, eine weitere berechtigte Person (z.B. Ehepartner, Kind, Mitfahrer), die der Kunde benennen kann (nachfolgend „berechtigter Zweitnutzer“). Der Kunde und der berechtigte Zweitnutzer müssen an derselben Wohnanschrift gemeldet sein, um die elvah Services zu nutzen. Eine Nutzung durch weitere Personen (Dritte) ist untersagt.

(2) Der berechtigte Zweitnutzer darf, sofern er über das Unterkonto in der elvah App angemeldet ist, für das vom Kunden registrierte Fahrzeug nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und des vom Kunden gebuchten Ladetarifs Ladevorgänge starten, durchführen und beenden. Klargestellt wird, dass der Funktionsumfang des Unterkontos im Vergleich zum Hauptkonto des Kunden eingeschränkt sein kann. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die § 2 bis § 9 sowie § 14 bis § 16 vom berechtigten Zweitnutzer eingehalten werden.. Insbesondere wird der Kunde sicherstellen, dassder berechtigte Zweitnutzer die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der elvah Services nach § 4, die Bedingungen für die Nutzung des elvah Ladedienstes nach § 5 und die Bedingungen für die Nutzung der elvah App nach § 6 einhält.

(3) Die Verfügbarkeit des Unterkontos ist abhängig vom Hauptkonto. Wenn der Kunde seinen Vertrag kündigt, die Laufzeit des Ladetarifs endet, das Konto des Kunden gesperrt wird oder der Kunde das Recht zur Nutzung der elvah Services aus anderen Gründen verliert, so verliert auch der berechtigte Zweitnutzer automatisch das Nutzungsrecht am Unterkonto und kann insbesondere keine Ladevorgänge mehr durchführen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den berechtigten Zweitnutzer über den Wegfall seines Nutzungsrechts am Unterkonto zu unterrichten.

(4) Der Anbieter behält sich vor, im Falle von erheblichen und/oder wiederholten Vertragsverstößen des berechtigten Zweitnutzers, auch das Konto des Kunden zu sperren. Weitergehende Ansprüche seitens des Anbieters bleiben unberührt.

(5) Der berechtigte Zweitnutzer kann Ansprüche nach diesem § 11 gegenüber dem Anbieter lediglich über den Kunden geltend machen.

§ 12 Preise und Abrechnung

(1) Sämtliche Ladevorgänge, die über die elvah App durch den Kunden oder einen berechtigten Zweitnutzer durchgeführt werden, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

(2) Die Preise für die Nutzung der elvah Services bestimmen sich nach dem durch den Kunden auf der Website von elvah ausgewählten Ladetarif und dem registrierten Fahrzeug. Der jeweils aktive Ladetarif kann im Nutzerkonto auf der Website und in der elvah App eingesehen werden.

(3) Die Vertragsaktivierung ist grundsätzlich einmalig kostenfrei. Nach erfolgter Kündigung durch den Kunden wird für eine erneute Vertragsaktivierung durch denselben Kunde eine einmalige Reaktivierungs-Gebühr in Höhe von 49 EUR fällig.

(4) Die Zahlung kann in den jeweils von Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Der Anbieter darf den vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleister anweisen, gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung Zahlungen zu veranlassen. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Soweit eine Zahlung gegen Rechnungstellung angeboten wird, behält sich der Anbieter im Einzelfall eine Bonitätsprüfung vor.

(5) Die Bezahlung auf Basis des von Kunden gebuchten Tarifs erfolgt über das hinterlegte Zahlungsmittel, die monatlich anfallenden Beträge werden bis zum fünften Werktag jedes Monats durch den vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleister über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel abgebucht.

(6) Für Ladevorgänge, die noch während der Vertragslaufzeit durchgeführt wurden, aber erst nach Ende der Vertragsdauer für die Rechnungstellungeilung erfasst werden, wird eine zusätzliche Rechnung erstellt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Ladevorgänge bestehenden Vertrags- und Zahlungsbedingungen nach dem entsprechend vereinbarten Ladetarif.

(7) Die Preisbestandteile für den einzelnen Ladevorgang werden vor Durchführung des Ladevorgangs in der elvah App angezeigt. Für den einzelnen Ladevorgang gelten ausschließlich die in der elvah App aufgeführten Preise.

(8) Alle in den elvah Services, in der Leistungsbeschreibung und diesen Nutzungsbedingungen angegebenen und angezeigten Preise, Gebühren und Preisbestandteile verstehen sich inklusive gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer und sind damit endgültige Preise. Sie bilden die Grundlage für die verbindliche und endgültige Abrechnung.

(9) Kommt der Kunde mit der Zahlung von einer Monatsrate oder mehr in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung der elvah Services nach Mitteilung des Zahlungsverzugs und Zahlungsaufforderung gegenüber dem Kunden unverzüglich zu sperren. Kommt der Kunden dieser Zahlungsaufforderung nicht binnen 14 Tagen nach, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche seitens des Anbieters bleiben unberührt.

§ 13 Preisanpassungen

(1) Der Anbieter ist unter folgenden Bedingungen berechtigt, zum Ausgleich einer Erhöhung ihrer Gesamtkosten die vom Kunden zu zahlenden Abo-Preise für die im Rahmen des Vertrages zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für die Zugänglichmachung des Stroms bei den Ladeinfrastruktur-Betreibern, Kosten für Instandhaltung und Betrieb der digitalen Infrastruktur, Kosten für zusätzliche Programme und Features, Entgelte für Urheber- und Leistungsschutzrechte, Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich Leih- und Zeitarbeitskosten, Kosten für die Kundenverwaltung (z. B. Call-Center, IT-Systeme) sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung.

​ (a) Die Anpassung der Abo-Preise darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten erfolgen; sie ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von dem Anbieter nicht veranlasst wurden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Vorlieferanten, Zulieferer oder andere Dienstleister des Anbieters ihre Preise erhöhen, bei der Belegung der vertragsgegenständlichen Leistungen mit geänderten oder zusätzlichen Steuern oder Abgaben oder bei Tariflohnerhöhungen.

​ (b) Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung des Anbieters mindernd zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Abo-Preise ist bei Bestandskunden jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig. Führen Umstände, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von dem Anbieter nicht veranlasst wurden, dazu, dass sich die Gesamtkosten des Anbieters im Sinne dieser Ziffer vermindern, verpflichtet sich der Anbieter dazu, die vom Kunden zu zahlenden Abo-Preise im Umfang der Kostenminderung und entsprechend dem Anteil des verminderten Kostenelements an den Gesamtkosten zu ermäßigen. Etwaige Erhöhungen einzelner Kosten kann der Anbieter hierbei berücksichtigen, soweit diese nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der Abo-Preise Berücksichtigung gefunden haben.

​ (c) Beträgt die Erhöhung der Abo-Preise mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preise, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung der Abo-Preise beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu der neuen Servicepauschale fortgesetzt.

​ (d) Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen ihrer Mitteilung über die Erhöhung der Servicepauschale auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen. Der Anbieter wird den Kunden über eine Anpassung der Servicepauschale mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.

(2) Unbeschadet des Vorstehenden ist der Anbieter bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer berechtigt, die Abo-Preise entsprechend anzupassen.

§ 14 Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrags. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt spätestens am auf den Vertragsschluss folgenden Werktag.

(2) Soweit im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist, beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrags einen Monat. Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils erneut um die Mindestvertragslaufzeit von einem Monat, soweit der Vertrag nicht wirksam gekündigt wurde. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei in Textform (z.B. per E-Mail oder über ein Kundenportal) mit einer Frist von 3 Werktagen ordentlich ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(3) Beiden Parteien steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Wichtige Gründe für elvah sind insbesondere: a) wiederholte und/oder erhebliche Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und b) Zahlungsrückstände von über 200 EUR. Insbesondere gelten Verstöße gegen § 4, § 5 und § 6 als erheblich.

(4) Soweit die Kündigungserklärung des Kunden vor Vertragsverlängerung beim Anbieter eingeht, jedoch vom Zahlungsanbieter bereits Beträge für die Vertragsverlängerung abgebucht werden, hat der Kunde einen Anspruch auf Rückerstattung der nach Kündigung gezahlten Beträge.

§ 15 Kundenservice

Der Kundenservice ist per E-Mail oder Chat-Funktion über die im Impressum oder der App angegeben Kontaktdaten Montags bis Freitags von 09-18 Uhr erreichbar.

§ 16 Datenschutz

(1) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Fahrzeug zu machen.

(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Kunde eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist.

(3) Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der elvah Services finden sich in den Datenschutzhinweisen elvah App und elvah Ladedienst, abrufbar unter https://www.elvah.de/privacy.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrags und seiner Anhänge bestehen nicht. Etwaige frühere Vereinbarungen zum Vertragsgenstand werden hiermit unwirksam. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Von der vorgenannten Klausel ausgenommen sind Änderungsmitteilungen durch den Anbieter nach § 2 oder § 13, die in Textform erfolgen können.

(2) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts. Ergeben sich in der praktischen Auslegung dieses Vertrags Lücken, welche die Parteien nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.

(3) Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses findet deutsches Recht Anwendung. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(4) Link zur Plattform der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anhang: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

§ 1 Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die elvah GmbH, Oberescher Weg 7, 53501 Grafschaft, Telefon: +49 2641 8939580, Telefax: +49 2641 8939589. E-Mail: info@elvah.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter § 3 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 2 Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.

(2) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 3 Muster-Widerrufsformular

An die elvah GmbH, Oberescher Weg 7, 53501 Grafschaft

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag

Kundennummer (sofern bekannt): X

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Kunden:

Anschrift des/der Kunden:

Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum: