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Nutzungs- und Ladebedingungen

der elvah GmbH, Oberescher Weg 7, 53501 Grafschaft (nachfolgend ÔÇ×AnbieterÔÇť oder ÔÇ×elvahÔÇť).

Version 1.0.1 ÔÇô M├Ąrz 2021

-> Version 2 (November 2021
-> Version 3 (Februar 2022)

┬ž┬á1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese Nutzungs- und Ladebedingungen (nachfolgend ÔÇ×NutzungsbedingungenÔÇť) gelten f├╝r die Nutzung der elvah App und des elvah Ladedienstes (zusammen: ÔÇ×elvah ServicesÔÇť).
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  2. Der Funktionsumfang der elvah Services ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen und der im Bestellprozess angegebenen Ladetarif- und Leistungsbeschreibung (abrufbar unter https://www.elvah.de/plans) sowie der Fair Use Policy (abrufbar unter https://www.elvah.de/fair-use).
  3. Zur Registrierung und Nutzung der elvah Services nach Ma├čgabe dieser Nutzungsbedingungen berechtigt sind vollj├Ąhrige nat├╝rliche Personen, die Verbraucher gem. ┬ž 13 BGB sind, voll gesch├Ąftsf├Ąhig sind und ihren gew├Âhnlichen Aufenthalt in der EU haben (nachfolgend: ÔÇ×KundenÔÇť).

┬ž┬á2 ├änderungen dieser Nutzungsbedingungen

  1. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, mit Ausnahme von Preisen f├╝r die ┬ž 13 gilt, in einer f├╝r den Kunden zumutbaren Weise und ausschlie├člich mit Wirkung f├╝r die Zukunft zu ├Ąndern.
  2. ├änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden sp├Ątestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (per E-Mail) angeboten. Der Kunde kann den ├änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der ├änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen.
  3. Lehnt der Kunde eine geplante ├änderung ab, so bleibt das Recht des Anbieters zur ordentlichen K├╝ndigung nach ┬ž 14 unber├╝hrt.

┬ž┬á3 Registrierung elvah Services und Vertragsschluss

  1. Die in Katalogen, Anzeigen und Websites enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot des Anbieters dar.
  2. F├╝r die Nutzung der elvah Services muss der Kunden sich f├╝r die elvah Services registrieren und die elvah App auf seinem mobilen Endger├Ąt installieren. Es gelten dabei die Nutzungsbedingungen der unterst├╝tzten App Stores (Apple App Store und Google Play Store), ├╝ber die die elvah App bezogen werden muss.
  3. Die Registrierung erfolgt ausschlie├člich ├╝ber die Website┬áhttps://www.elvah.de/. Der Kunde hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass seine Angaben dort wahrheitsgem├Ą├č und vollst├Ąndig sind. Da die Kommunikation mit dem Kunden prim├Ąr per E-Mail erfolgt, muss der Kunde insbesondere ├╝ber eine g├╝ltige E-Mail-Adresse verf├╝gen und Zugriff auf den dazugeh├Ârigen E-Mail-Account haben. Nach der Registrierung erh├Ąlt der Kunde eine E-Mail an die f├╝r den Account angegebene E-Mail-Adresse, die den Eingang und Einzelheiten der Registrierung best├Ątigt.
  4. Der Kunde kann bei der Bestellung eines elvah Ladedienstes zwischen verschiedenen Ladetarifen ausw├Ąhlen. Die Einzelheiten der Ladetarife ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Der Kunde kann durch Best├Ątigung dieser Nutzungsbedingungen und Klick auf ÔÇ×Abonnieren / SubscribeÔÇť die Bestellung abschlie├čen. Zur Buchung eines Ladetarifs muss der Kunde ein g├╝ltiges Zahlungsmittel zur Abwicklung der Zahlungen und Transaktionen angeben. Durch die Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande. Vielmehr stellt die Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, zum Vertragsschluss siehe nachfolgenden Absatz (5).
  5. Der Kunde erh├Ąlt eine E-Mail an die f├╝r das Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse, die die Bestellung best├Ątigt und die Einzelheiten des Vertrags (einschlie├člich des ausgew├Ąhlten Ladetarifs) auff├╝hrt und diese Nutzungsbedingungen enth├Ąlt (ÔÇ×Registrierungsbest├ĄtigungÔÇť). Die Registrierungsbest├Ątigung ist gleichzeitig die automatische Best├Ątigung des Eingangs der Bestellung des Kunden. Mit dem Eingang der Registrierungsbest├Ątigung im E-Mail-Account des Kunden kommt der Vertrag ├╝ber die Nutzung des elvah Ladedienstes nach Ma├čgabe dieser Nutzungsbedingungen (ÔÇ×NutzungsvertragÔÇť) zustande.

┬ž┬á4 Allgemeine Bedingungen f├╝r die Nutzung der elvah Services

  1. Der Kunde erh├Ąlt an den elvah Services ein einfaches, nicht unterlizenzierbares, nicht ├╝bertragbares und auf die Laufzeit dieses Vertrags beschr├Ąnktes Nutzungsrecht nach Ma├čgabe der nachstehenden Regelungen.
  2. Einzelheiten zu den Nutzungsrechten ergeben sich aus den im Bestellprozess angezeigten Beschreibungen, dem gew├Ąhlten┬áLadetarif┬áund der┬áFair-Use-Policy, die als Erg├Ąnzung zu diesen Nutzungsbedingungen gelten.
  3. Der Kunde darf den elvah Ladedienst ausschlie├člich f├╝r einen im Nutzerkonto mit Fahrgestellnummer und Kennzeichen registrierten Personenkraftwagen nutzen. Es ist nicht gestattet, mehrere Fahrzeuge in einem Nutzerkonto zu registrieren. Das registrierte Fahrzeug kann w├Ąhrend der Vertragslaufzeit nicht angepasst werden. Sollte der Kunde die elvah Services f├╝r weitere Fahrzeuge nutzen wollen, so ist f├╝r jedes Fahrzeug ein separater Nutzungsvertrag abzuschlie├čen. Das Recht der Kunden zur ordentlichen oder au├čerordentlichen K├╝ndigung nach ┬ž 14 bleibt unber├╝hrt.
  4. Der Kunde darf die elvah Services nur f├╝r private Fahrten mit f├╝r die Stra├čenverkehrsordnung zugelassenen Kraftfahrzeugen nutzen. Eine Nutzung zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ist untersagt. Untersagt ist insbesondere die Nutzung des Fahrzeuges als Taxi, f├╝r vermittelte Mitfahrgelegenheiten (Uber, Lyfto oder ├Ąhnliche Dienstleister), zum Zwecke des kommerziellen Transports oder der kommerziellen Belieferung, f├╝r ├Âffentliche oder staatliche Zwecke, oder f├╝r sonstige kommerzielle Zwecke oder Unternehmungen. Elektro-Lkw sind von der Nutzung ausgeschlossen.
  5. Soweit Rechte, vorstehend nicht ausdr├╝cklich dem Kunden einger├Ąumt werden, stehen diese dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die elvah Services ├╝ber die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zug├Ąnglich zu machen. Insb. ist es nicht gestattet, die elvah App zu vervielf├Ąltigen, zu ver├Ąu├čern oder zeitlich begrenzt zu ├╝berlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der elvah Services und der Software durch Unbefugte zu verhindern.
  6. Bei der Nutzung der elvah Services hat der Kunde die allgemeinen gesetzlichen Regelungen, insbesondere die anwendbaren Stra├čenverkehrsgesetze und -vorschriften einzuhalten und die Verkehrszeichen zu beachten. Der Kunde ist daf├╝r verantwortlich, sein mobiles Endger├Ąt bei der Nutzung der elvah Services entsprechend der jeweils geltenden Stra├čenverkehrsgesetze und -vorschriften einzusetzen.

┬ž┬á5 Bedingungen f├╝r den elvah Ladedienst

  1. Mit Abschluss des Nutzungsvertrags hat der Kunde die M├Âglichkeit, an der ├╝ber die elvah App als verf├╝gbar angezeigten und funktionsf├Ąhigen Ladeinfrastruktur im Abdeckungsgebiet Deutschland Ladevorg├Ąnge vorzunehmen. Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, das geografische Abdeckungsgebiet jederzeit zugunsten des Kunden zu erweitern.
  2. Der Kunde ist daf├╝r verantwortlich, den Ladevorgang ordnungsgem├Ą├č ├╝ber die elvah App zu starten, durchzuf├╝hren und zu beenden. Der Kunde muss sich beim Start s├Ąmtlicher Ladevorg├Ąnge pers├Ânlich in unmittelbarer r├Ąumlicher N├Ąhe zum Fahrzeuge und der Ladestation befinden. Ein Start des Ladevorgangs durch Dritte ist untersagt.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, die Ladeinfrastruktur sorgf├Ąltig nach diesen Nutzungsbedingungen und etwaigen Bedingungen des Ladeinfrastrukturbetreibers zu verwenden. Der Kunde hat sich vor Nutzung der Ladestation ├╝ber deren ordnungsgem├Ą├če Bedienung zu informieren. Vor der Nutzung der Ladestation ist diese auf ├Ąu├čerliche Unversehrtheit zu ├╝berpr├╝fen. Bei erkennbaren Sch├Ąden am Geh├Ąuse, an den Schutzklappen und deren Anschlussdosen oder dem Ladekabel, bei jeglicher Art von Fehlfunktion der Ladestation und Anzeichen von Vandalismus darf die Nutzung der Ladestation weder begonnen noch fortgesetzt werden. Der Anbieter stellt keine Ladekabel und/oder Adapter zur Verf├╝gung.
  4. Der Kunde darf aus Basis dieser Nutzungsbedingungen oder des gebuchten Ladetarifs keine Ladevorg├Ąnge im eigenen Namen vornehmen. Wenn der Kunde im eigenen Namen und auf eigene Rechnung l├Ądt, wird der Anbieter keine Betr├Ąge erstatten, die der Kunde f├╝r das Laden im eigenen Namen gezahlt hat, es sei denn, der vom Kunden gebuchte Tarif l├Ąsst dies laut Leistungsbeschreibung explizit zu und die ├╝brigen in der Leistungsbeschreibung beschrieben Voraussetzungen f├╝r eine Erstattung liegen vor.
  5. Es obliegt dem Kunden, sich vor Start eines Ladevorgangs zu vergewissern, dass die Buchung eines Ladevorgangs ├╝ber die elvah App f├╝r die entsprechende Ladestation m├Âglich ist. F├╝r die volle Funktionsf├Ąhigkeit des elvah Ladedienstes muss der Kunde in der elvah App einen Standortzugriff ├╝ber die GPS-Funktion seines Endger├Ąts zulassen. Ohne Standortzugriff kann eine Funktionsf├Ąhigkeit der Karten nicht gew├Ąhrleistet werden, zudem ist der Anbieter ohne Standortzugriff nicht in der Lage bzw. verpflichtet, Ladevorg├Ąnge ├╝ber die elvah Services abzuwickeln.
  6. Es ist nicht gestattet, externe Akkus oder nicht nach der Stra├čenverkehrsordnung zugelassene Elektrofahrzeuge mit dem elvah Ladedienst zu laden.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, bei den Ladevorg├Ąngen mittels der elvah Services die Parkdauer an Ladestationen nicht zu ├╝berschreiten, die sich aus den Nutzungsbedingungen des Ladesstationsbetreibers sowie den vor Ort geltenden Stra├čenverkehrsvorschriften ergibt. Zudem ist er verpflichtet, die Parkfl├Ąchen nach Abschluss eines Ladevorgangs mit den elvah Services, unverz├╝glich, sp├Ątestens nach 30 Minuten freizugeben. In jedem Fall darf ein ununterbrochener Anschluss an eine AC- Ladestation die Dauer von zw├Âlf Stunden und ein ununterbrochener Anschluss an eine DC- Ladestation die Dauer von vier Stunden nicht ├╝berschreiten. Der Kunde haftet gegen├╝ber dem Anbieter f├╝r alle Kosten, die durch eine schuldhafte Zuwiderhandlung des Kunden gegen diese Regelung entstehen. Weitergehende Anspr├╝che seitens des Anbieters bleiben unber├╝hrt.

┬ž┬á6 Bedingungen f├╝r die Nutzung der elvah App

  1. Die Nutzung des elvah Ladedienstes ├╝ber die elvah App setzt w├Ąhrend des gesamten Ladevorgangs ein voll funktionsf├Ąhiges und ausreichend geladenes mobiles Endger├Ąt und einem mobile Datenverbindung und GPS-Funktion voraus auf dem die elvah App installiert ist. Die unterst├╝tzten Ger├Ąte, Betriebssysteme und Versionen ergeben sich aus den jeweils aktuellen Angaben in den unterst├╝tzten App Stores (Apple App Store und Google Play Store). Es gelten dabei die Nutzungsbedingungen der jeweiligen App Stores.
  2. Die Herstellung der mobilen Datenverbindung zwischen der elvah App und dem Internet ist nicht Bestandteil der elvah Services und liegt nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.
  3. Der Kunde w├Ąhlt zur Nutzung ein hinreichend komplexes nur ihm bekanntes Passwort (Empfehlung: mindestens 8 Zeichen, Gro├č- und Kleinbuchstaben, Zahlen) . Der Kunde wird dieses Passwort geheim halten und den Anbieter unverz├╝glich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder das Passwort des Kunden nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein k├Ânnten.
  4. Bei Diebstahl oder sonstigem Verlust seines mobilen Endger├Ąts mit der elvah App ist der Kunde gehalten, den Kundenservice zu kontaktieren (vgl. dazu ┬ž 15), damit sein Zugang vor├╝bergehend gesperrt werden kann.
  5. Sofern der Anbieter w├Ąhrend der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die elvah App vornimmt, gelten die vorstehenden Bedingungen auch f├╝r diese.

┬ž┬á7 Sperrung des Zugangs zu den elvah Services

Bei einem erheblichen und/oder wiederholten Versto├č gegen die elvah Nutzungs- und Ladebedingungen, insbesondere die Allgemeine Bedingungen f├╝r die Nutzung der elvah Services nach ┬ž 4, die Bedingungen f├╝r die Nutzung den elvah Ladedienst nach ┬ž 5 oder die Bedingungen f├╝r die Nutzung der elvah App nach ┬ž 6 beh├Ąlt sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den elvah Services vor├╝bergehend oder dauerhaft zu sperren. Im Falle der vor├╝bergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung des Kunden zu den elvah Services und benachrichtigt diesen hier├╝ber. Im Fall einer unberechtigten Sperrung oder einer Sperrung f├╝r einen Versto├č, den der Kunde nicht zu vertreten hat, steht dem Kunden f├╝r die Dauer der Sperrung ein Anspruch auf anteilige Erstattung der gezahlten Geb├╝hren zu. Verletzt der Kunde hingegen trotz entsprechender Mahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die vorstehenden Regelungen und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist au├čerordentlich k├╝ndigen. Weitergehende Anspr├╝che seitens des Anbieters bleiben unber├╝hrt.

┬ž┬á8 Verf├╝gbarkeit der elvah Services und h├Âhere Gewalt

  1. Die Nutzung der elvah Services zum Laden von Elektroautos setzt sowohl die Verf├╝gbarkeit der elvah App als auch des elvah Ladedienstes nach Ma├čgabe der nachfolgenden Regelungen voraus:
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  2. Der Anbieter ist nicht zur Erf├╝llung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und f├╝r die Dauer h├Âherer Gewalt verpflichtet. H├Âhere Gewalt ist ein unvorhergesehenes, von au├čen kommendes, auch durch ├Ąu├čerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das dem Anbieter nicht zuzuordnen ist. Folgende Umst├Ąnde sind insbesondere als h├Âhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: vom Anbieter nicht zu vertretende Naturereignisse (Feuer/Explosion/├ťberschwemmung); Seuchen und Epidemien, Pandemien; Kriege, Meutereien, Blockaden, Embargos; ├╝ber 6 Wochen andauernder und vom Anbieter nicht schuldhaft herbeigef├╝hrte Arbeitsk├Ąmpfe, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Probleme des Internets oder sonstiger vom Anbieter nicht beeinflussbare und nicht in der Sph├Ąre des Anbieters liegender technischer Infrastruktur; der Anbieter hat den Kunden ├╝ber den Eintritt eines Falls h├Âherer Gewalt unverz├╝glich in Textform in Kenntnis zu setzen.

┬ž┬á9 Haftung des Anbieters

  1. Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit f├╝r alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erf├╝llungsgehilfen verursachten Sch├Ąden unbeschr├Ąnkt. Bei leichter Fahrl├Ąssigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit unbeschr├Ąnkt.
  2. Im ├ťbrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die f├╝r die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu f├╝hren k├Ânnen, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef├Ąhrdet wird. In diesen F├Ąllen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschr├Ąnkt. Die verschuldensunabh├Ąngige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (┬ž 536a BGB) f├╝r bei Vertragsschluss vorhandene M├Ąngel wird ausgeschlossen; Abs. (1) und (2) bleiben unber├╝hrt
  3. Der Anbieter haftet nicht f├╝r Sch├Ąden, die durch eine diesen Nutzungsbedingungen widersprechende schuldhafte Nutzung der elvah Services entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Fahrer des Fahrzeugs durch die Nutzung der elvah Services w├Ąhrend der Fahrt vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird und dies zu Unf├Ąllen f├╝hrt.
  4. Es gilt das gesetzliche Gew├Ąhrleistungsrecht.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt.

┬ž┬á10 Kommentarfunktion in der elvah App

  1. Bei Nutzung der elvah App haben Kunden die M├Âglichkeit, Feedback zu einzelnen Ladestationen zu geben, das dem Anbieter und ggf. in anonymisierter Form auch den anderen Nutzern zur Verf├╝gung gestellt wird. Das Feedback dient dazu, Informationen in Bezug auf Ladestationen zu verbessern bzw. zu korrigieren und umfasst insbesondere Fotos, Texte, beschreibende Merkmale der Station und Umgebung sowie Angaben zum korrekten Standort.
  2. Entscheidet sich der Kunde, sein Feedback ├╝ber die elvah App abzuschicken, r├Ąumt er dem Anbieter damit ein einfaches, zeitlich, ├Ârtlich unbeschr├Ąnktes Nutzungsrecht an den ├╝bersandten Fotos und Texten zur Nutzung im Rahmen des elvah Service ein. Die einger├Ąumten Nutzungsrechte umfassen insbesondere auch die anonymisierte Auswertung und anonymisierte Ver├Âffentlichung dieser Informationen in den elvah Services (insbesondere Einbindung von Fotos in die Beschreibung einer Ladestation in der elvah App, Schadensmeldungen, Zug├Ąnglichkeit der Ladeinfrastruktur, Anfahrthinweise, Tipps und Tricks zur Bedienung).

┬ž┬á11 Berechtigte Zweitnutzer

  1. Nutzungsberechtigt ist der Kunde sowie, abh├Ąngig vom gew├Ąhlten Ladetarif, eine weitere berechtigte Person (z.B. Ehepartner, Kind, Mitfahrer), die der Kunde benennen kann (nachfolgend ÔÇ×berechtigter ZweitnutzerÔÇť). Der Kunde und der berechtigte Zweitnutzer m├╝ssen an derselben Wohnanschrift gemeldet sein, um die elvah Services zu nutzen. Eine Nutzung durch weitere Personen (Dritte) ist untersagt.
  2. Der berechtigte Zweitnutzer darf, sofern er ├╝ber das Unterkonto in der elvah App angemeldet ist, f├╝r das vom Kunden registrierte Fahrzeug nach Ma├čgabe dieser Nutzungsbedingungen und des vom Kunden gebuchten Ladetarifs Ladevorg├Ąnge starten, durchf├╝hren und beenden. Klargestellt wird, dass der Funktionsumfang des Unterkontos im Vergleich zum Hauptkonto des Kunden eingeschr├Ąnkt sein kann. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die ┬ž 2 bis ┬ž 9 sowie ┬ž 14 bis ┬ž 16 vom berechtigten Zweitnutzer eingehalten werden.. Insbesondere wird der Kunde sicherstellen, dassder berechtigte Zweitnutzer die Allgemeinen Bedingungen f├╝r die Nutzung der elvah Services nach ┬ž 4, die Bedingungen f├╝r die Nutzung des elvah Ladedienstes nach ┬ž 5 und die Bedingungen f├╝r die Nutzung der elvah App nach ┬ž 6 einh├Ąlt.
  3. Die Verf├╝gbarkeit des Unterkontos ist abh├Ąngig vom Hauptkonto. Wenn der Kunde seinen Vertrag k├╝ndigt, die Laufzeit des Ladetarifs endet, das Konto des Kunden gesperrt wird oder der Kunde das Recht zur Nutzung der elvah Services aus anderen Gr├╝nden verliert, so verliert auch der berechtigte Zweitnutzer automatisch das Nutzungsrecht am Unterkonto und kann insbesondere keine Ladevorg├Ąnge mehr durchf├╝hren. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den berechtigten Zweitnutzer ├╝ber den Wegfall seines Nutzungsrechts am Unterkonto zu unterrichten.
  4. Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, im Falle von erheblichen und/oder wiederholten Vertragsverst├Â├čen des berechtigten Zweitnutzers, auch das Konto des Kunden zu sperren. Weitergehende Anspr├╝che seitens des Anbieters bleiben unber├╝hrt.
  5. Der berechtigte Zweitnutzer kann Anspr├╝che nach diesem ┬ž 11 gegen├╝ber dem Anbieter lediglich ├╝ber den Kunden geltend machen.

┬ž┬á12 Preise und Abrechnung

  1. S├Ąmtliche Ladevorg├Ąnge, die ├╝ber die elvah App durch den Kunden oder einen berechtigten Zweitnutzer durchgef├╝hrt werden, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
  2. Die Preise f├╝r die Nutzung der elvah Services bestimmen sich nach dem durch den Kunden auf der Website von elvah ausgew├Ąhlten Ladetarif und dem registrierten Fahrzeug. Der jeweils aktive Ladetarif kann im Nutzerkonto auf der Website und in der elvah App eingesehen werden.
  3. Die Vertragsaktivierung ist grunds├Ątzlich einmalig kostenfrei. Nach erfolgter K├╝ndigung durch den Kunden wird f├╝r eine erneute Vertragsaktivierung durch denselben Kunde eine einmalige Reaktivierungs-Geb├╝hr in H├Âhe von 49 EUR f├Ąllig.
  4. Die Zahlung kann in den jeweils von Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Der Anbieter darf den vom Kunden gew├Ąhlten Zahlungsdienstleister anweisen, gem├Ą├č den Bestimmungen dieser Vereinbarung Zahlungen zu veranlassen. Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschlie├čen. Soweit eine Zahlung gegen Rechnungstellung angeboten wird, beh├Ąlt sich der Anbieter im Einzelfall eine Bonit├Ątspr├╝fung vor.
  5. Die Bezahlung auf Basis des von Kunden gebuchten Tarifs erfolgt ├╝ber das hinterlegte Zahlungsmittel, die monatlich anfallenden Betr├Ąge werden bis zum f├╝nften Werktag jedes Monats durch den vom Kunden gew├Ąhlten Zahlungsdienstleister ├╝ber das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel abgebucht.
  6. F├╝r Ladevorg├Ąnge, die noch w├Ąhrend der Vertragslaufzeit durchgef├╝hrt wurden, aber erst nach Ende der Vertragsdauer f├╝r die Rechnungstellungeilung erfasst werden, wird eine zus├Ątzliche Rechnung erstellt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Ladevorg├Ąnge bestehenden Vertrags- und Zahlungsbedingungen nach dem entsprechend vereinbarten Ladetarif.
  7. Die Preisbestandteile f├╝r den einzelnen Ladevorgang werden vor Durchf├╝hrung des Ladevorgangs in der elvah App angezeigt. F├╝r den einzelnen Ladevorgang gelten ausschlie├člich die in der elvah App aufgef├╝hrten Preise.
  8. Alle in den elvah Services, in der Leistungsbeschreibung und diesen Nutzungsbedingungen angegebenen und angezeigten Preise, Geb├╝hren und Preisbestandteile verstehen sich inklusive gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer und sind damit endg├╝ltige Preise. Sie bilden die Grundlage f├╝r die verbindliche und endg├╝ltige Abrechnung.
  9. Kommt der Kunde mit der Zahlung von einer Monatsrate oder mehr in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung der elvah Services nach Mitteilung des Zahlungsverzugs und Zahlungsaufforderung gegen├╝ber dem Kunden unverz├╝glich zu sperren. Kommt der Kunden dieser Zahlungsaufforderung nicht binnen 14 Tagen nach, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverh├Ąltnis au├čerordentlich zu k├╝ndigen. Weitergehende Anspr├╝che seitens des Anbieters bleiben unber├╝hrt.

┬ž┬á13 Preisanpassungen

  1. Der Anbieter ist unter folgenden Bedingungen berechtigt, zum Ausgleich einer Erh├Âhung ihrer Gesamtkosten die vom Kunden zu zahlenden Abo-Preise f├╝r die im Rahmen des Vertrages zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu erh├Âhen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten f├╝r die Zug├Ąnglichmachung des Stroms bei den Ladeinfrastruktur-Betreibern, Kosten f├╝r Instandhaltung und Betrieb der digitalen Infrastruktur, Kosten f├╝r zus├Ątzliche Programme und Features, Entgelte f├╝r Urheber- und Leistungsschutzrechte, Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten einschlie├člich Leih- und Zeitarbeitskosten, Kosten f├╝r die Kundenverwaltung (z. B. Call-Center, IT-Systeme) sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung.
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  2. Unbeschadet des Vorstehenden ist der Anbieter bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer berechtigt, die Abo-Preise entsprechend anzupassen.

┬ž┬á14 Laufzeit, K├╝ndigung

  1. Das Vertragsverh├Ąltnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrags. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt sp├Ątestens am auf den Vertragsschluss folgenden Werktag.
  2. Soweit im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist, betr├Ągt die Mindestlaufzeit des Vertrags einen Monat. Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit verl├Ąngert sich der Vertrag jeweils erneut um die Mindestvertragslaufzeit von einem Monat, soweit der Vertrag nicht wirksam gek├╝ndigt wurde. Das Vertragsverh├Ąltnis kann von jeder Partei in Textform (z.B. per E-Mail oder ├╝ber ein Kundenportal) mit einer Frist von 3 Werktagen ordentlich ohne Angabe von Gr├╝nden gek├╝ndigt werden.
  3. Beiden Parteien steht das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung aus wichtigem Grund zu. Wichtige Gr├╝nde f├╝r elvah sind insbesondere: a) wiederholte und/oder erhebliche Verst├Â├če gegen diese Nutzungsbedingungen und b) Zahlungsr├╝ckst├Ąnde von ├╝ber 200 EUR. Insbesondere gelten Verst├Â├če gegen ┬ž 4, ┬ž 5 und ┬ž 6 als erheblich.
  4. Soweit die K├╝ndigungserkl├Ąrung des Kunden vor Vertragsverl├Ąngerung beim Anbieter eingeht, jedoch vom Zahlungsanbieter bereits Betr├Ąge f├╝r die Vertragsverl├Ąngerung abgebucht werden, hat der Kunde einen Anspruch auf R├╝ckerstattung der nach K├╝ndigung gezahlten Betr├Ąge.

┬ž┬á15 Kundenservice

Der Kundenservice ist per E-Mail oder Chat-Funktion ├╝ber die im Impressum oder der App angegeben Kontaktdaten Montags bis Freitags von 09-18 Uhr erreichbar.

┬ž┬á16 Datenschutz

  1. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgem├Ą├če Angaben zu seiner Person und seinem Fahrzeug zu machen.
  2. Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Kunde eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist.
  3. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der elvah Services finden sich in den Datenschutzhinweisen elvah App und elvah Ladedienst, abrufbar unter https://www.elvah.de/privacy.

┬ž┬á17 Schlussbestimmungen

  1. M├╝ndliche Nebenbestimmungen au├čerhalb dieses Vertrags und seiner Anh├Ąnge bestehen nicht. Etwaige fr├╝here Vereinbarungen zum Vertragsgenstand werden hiermit unwirksam. ├änderungen oder Erg├Ąnzungen dieses Vertrags und der Anh├Ąnge bed├╝rfen der zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Von der vorgenannten Klausel ausgenommen sind ├änderungsmitteilungen durch den Anbieter nach ┬ž 2 oder ┬ž 13, die in Textform erfolgen k├Ânnen.
  2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beeintr├Ąchtigt nicht die G├╝ltigkeit des ├╝brigen Vertragsinhalts. Ergeben sich in der praktischen Auslegung dieses Vertrags L├╝cken, welche die Parteien nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskr├Ąftig oder von beiden Parteien ├╝bereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese L├╝cke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszuf├╝llen bzw. zu ersetzen.
  3. F├╝r Verbraucher und f├╝r sonstige Personen mit gew├Âhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union (EU) oder des Europ├Ąischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. F├╝r Verbraucher mit gew├Âhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angeh├Ârt, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses findet deutsches Recht Anwendung. Unabh├Ąngig von dieser Rechtswahl gilt f├╝r Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gew├Âhnlichen Aufenthalt haben.
  4. Link zur Plattform der Europ├Ąischen Kommission┬ágem├Ą├č der Verordnung ├╝ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anhang: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

┬ž┬á1 Widerrufsrecht

  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen
  2. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  3. Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (die elvah GmbH, Oberescher Weg 7, 53501 Grafschaft, Telefon: +49 2641 8939580, Telefax: +49 2641 8939589. E-Mail:┬áinfo@elvah.de) mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das unter ┬ž 3 beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

┬ž┬á2 Folgen des Widerrufs

  1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.
  2. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w├Ąhrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus├╝bung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

┬ž┬á3 Muster-Widerrufsformular

An die elvah GmbH, Oberescher Weg 7, 53501 Grafschaft

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag

Kundennummer (sofern bekannt): __________

Bestellt am __________ / erhalten am __________

Name des/der Kunden: __________

Anschrift des/der Kunden: __________

Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier): __________

Datum: __________